Am 18. Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag die Einführung des sogenannten elektronischen Personalausweises beschlossen, der ab dem 1. November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen soll. Neu sind das Scheckkartenformat, ein Chip mit PIN und die digitale Speicherung eines biometrischen Bildes und der Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers. Der Ausweis wird außerdem auch einen elektronischen Identitätsnachweis bieten, der es ermöglichen soll, sich mit dem Ausweis und einem besonderen Lesegerät über das Internet elektronisch auszuweisen. Dazu wird eine Software namens "Bürger-Client" benötigt, die zusammen mit dem Ausweis ausgegeben werden soll.
Damit kann im Internet die sogenannte eID-Funktion genutzt werden. Das Verfahren ist etwas kompliziert, aber letzten Endes läuft es darauf hinaus, daß Dienstanbieter im Internet bestimmte, auf dem im Ausweis enthaltenen Chip gespeicherte Informationen übermittelt bekommen. Mit dem neuen Ausweis soll man auch Behördengänge, Online-Einkäufe und Bankgeschäfte tätigen können. Angeblich soll all dies freiwillig sein. Aber wie man es bereits von der erzwungenen Online-Abgabe von Steuererklärungen über ELSTER kennt, dürfte es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die Nutzung des neuen Personalausweises zur elektronischen Identifikation und zur Abwicklung des Online-Zahlungsverkehrs verpflichtend wird.
Auf den ersten Blick hört sich all dies vielleicht noch nicht ganz so schlimm an. Aber man vergegenwärtige sich einmal, daß es dann einen einzigen Chip geben wird, auf dem nicht nur unsere sämtlichen personenbezogenen Daten, sondern auch Daten über unsere Finanzen, unser Einkaufsverhalten, unsere Behördengänge etc. gespeichert sind und jederzeit automatisiert abgerufen werden können. Irgendwann werden vielleicht auch noch unsere Gesundheitsdaten hinzukommen, mit der Argumentation: "Wozu noch einen weiteren Chip? Es ist doch viel praktischer, wenn man alles auf nur einer einzigen Karte hat!" Der Ausweis wird also quasi sämtliche Informationen enthalten, die es über einen Menschen gibt.
Im Zeitalter von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internet-Zensur dürfte es für die herrschenden Law-and-Order-Politiker dann nur noch eine Formalität sein, ein Gesetz zu verabschieden, daß einen jederzeitigen Abruf aller dieser Daten durch staatliche Stellen ermöglicht. Wie üblich wahlweise begründet mit angeblicher Terrorismusabwehr, nebulösen Gründen der inneren Sicherheit, Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten oder mit der Verfolgung von Kinderpornograhpie. Und dies alles garniert mit dem üblichen Killer-Argument, wer sich gesetzestreu verhalte, der habe ja auch nichts zu verbergen und nichts zu befürchten.
In der jüngeren Vergangenheit haben unsere herrschenden Politiker jede erdenkliche Möglichkeit genutzt, neue Mechanismen zur Speicherung und Überwachung der Daten der gesamten Bevölkerung zu schaffen. Und diese werden von diversen Behörden auch weidlich ausgenutzt. Ungefähr 80 Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung, die von insgesamt 38 Behörden genutzt werden, zeigen, daß es sich bei dieser Nutzung keineswegs um Einzelfälle (wie z. B. in der vielbeschworenen Terrorismusbekämpfung) handelt. Vielmehr rückt eine flächendeckende Überwachung aller Bürger immer mehr in greifbare Nähe.
Die Datenflut, die jetzt auf dem neuen elektronischen Personalausweis gespeichert werden soll, eröffnet in dieser Hinsicht eine neue Qualität. Alles auf einem Chip, alles jederzeit auslesbar - und dies technisch gesehen auch noch völlig problemlos, weil dafür ja die inhärent unsichere RFID-Technologie verwendet werden soll. Damit wird es möglich, die gesamten Daten eines Menschen im Vorbeigehen per Funk aus dem Chip in seinem Personalausweis auszulesen, ohne daß er überhaupt etwas davon merkt. Übrigens prinzipiell nicht nur für Behörden, sondern auch für werbetreibende Firmen und für jede Art von technisch versierten Kriminellen...
Gegen die bereits erfolgte Einführung des biometrischen Reisepasses gab es einigen öffentlichen Widerstand. Daraus haben unserer Law-and-Order-Politiker jetzt offenbar gelernt und versuchen jetzt, uns den neuen Personalausweis über die angeblich so praktischen Funktionen schmackhaft zu machen. Die Medien sind bereits auf diesen Zug aufgesprungen und berichten nur in lobenden Tönen über die Vorzüge des neuen Ausweises. Das Leben soll damit in Zukunft angeblich für alle leichter werden - leichter wird es allerdings vor allem für die Überwachungsfanatiker und für diejenigen Politiker und Behörden, die offenbar ebenso große Angst vor ihrem eigenen Volke haben wie einst die Führung der DDR.
Der neue Personalausweis stellt die Grundlage eines der bisher größten Schritte in Richtung Überwachungsstaat dar. Daten über Konsumverhalten und Finanzgeschäfte waren bisher in keinem Ausweis enthalten. Die jetzt geplante Zusammenführung aller dieser Daten ermöglicht jedem, der sie auslesen kann, jederzeit die Erstellung eines kompletten Persönlichkeitsprofils, das zu beliebigen Zwecken mißbraucht werden kann. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum "gläsernen Bürger"! Da ist es dann auch kein weiter Schritt mehr zu Szenarien, in denen beispielsweise Zeugen vor Gericht durch Offenlegung von Aussagen über ihr Privatleben moralisch diskreditiert werden oder der Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt wird, weil man erfolgreich privat Funde von Omas Dachboden auf eBay verkauft.
Übrigens wäre es mit den demnächst neu zu schaffenen technischen Möglichkeiten auch ein Leichtes, mißliebigen Bürgern (z. B. Kritikern des Überwachungsstaates) gefälschte Daten unterzujubeln und sie damit in Mißkredit zu bringen - technisch gesehen eine Kleinigkeit. Für den einzelnen Bürger würde es in diesem Fall äußerst schwer werden, das Gegenteil zu beweisen, denn nach offizieller Lesart ist die neue Technik ja angeblich fälschungssicher. Wir bewegen uns ohnehin bereits in Richtung einer totalen staatlichen Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens. Persönliche Freiheiten werden immer mehr eingeschränkt. Der neue elektronische Personalausweis ist perfekt dazu geeignet, diese äußerst gefährliche Entwicklung erheblich zu beschleunigen!
Damit kann im Internet die sogenannte eID-Funktion genutzt werden. Das Verfahren ist etwas kompliziert, aber letzten Endes läuft es darauf hinaus, daß Dienstanbieter im Internet bestimmte, auf dem im Ausweis enthaltenen Chip gespeicherte Informationen übermittelt bekommen. Mit dem neuen Ausweis soll man auch Behördengänge, Online-Einkäufe und Bankgeschäfte tätigen können. Angeblich soll all dies freiwillig sein. Aber wie man es bereits von der erzwungenen Online-Abgabe von Steuererklärungen über ELSTER kennt, dürfte es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die Nutzung des neuen Personalausweises zur elektronischen Identifikation und zur Abwicklung des Online-Zahlungsverkehrs verpflichtend wird.
Auf den ersten Blick hört sich all dies vielleicht noch nicht ganz so schlimm an. Aber man vergegenwärtige sich einmal, daß es dann einen einzigen Chip geben wird, auf dem nicht nur unsere sämtlichen personenbezogenen Daten, sondern auch Daten über unsere Finanzen, unser Einkaufsverhalten, unsere Behördengänge etc. gespeichert sind und jederzeit automatisiert abgerufen werden können. Irgendwann werden vielleicht auch noch unsere Gesundheitsdaten hinzukommen, mit der Argumentation: "Wozu noch einen weiteren Chip? Es ist doch viel praktischer, wenn man alles auf nur einer einzigen Karte hat!" Der Ausweis wird also quasi sämtliche Informationen enthalten, die es über einen Menschen gibt.
Im Zeitalter von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internet-Zensur dürfte es für die herrschenden Law-and-Order-Politiker dann nur noch eine Formalität sein, ein Gesetz zu verabschieden, daß einen jederzeitigen Abruf aller dieser Daten durch staatliche Stellen ermöglicht. Wie üblich wahlweise begründet mit angeblicher Terrorismusabwehr, nebulösen Gründen der inneren Sicherheit, Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten oder mit der Verfolgung von Kinderpornograhpie. Und dies alles garniert mit dem üblichen Killer-Argument, wer sich gesetzestreu verhalte, der habe ja auch nichts zu verbergen und nichts zu befürchten.
In der jüngeren Vergangenheit haben unsere herrschenden Politiker jede erdenkliche Möglichkeit genutzt, neue Mechanismen zur Speicherung und Überwachung der Daten der gesamten Bevölkerung zu schaffen. Und diese werden von diversen Behörden auch weidlich ausgenutzt. Ungefähr 80 Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung, die von insgesamt 38 Behörden genutzt werden, zeigen, daß es sich bei dieser Nutzung keineswegs um Einzelfälle (wie z. B. in der vielbeschworenen Terrorismusbekämpfung) handelt. Vielmehr rückt eine flächendeckende Überwachung aller Bürger immer mehr in greifbare Nähe.
Die Datenflut, die jetzt auf dem neuen elektronischen Personalausweis gespeichert werden soll, eröffnet in dieser Hinsicht eine neue Qualität. Alles auf einem Chip, alles jederzeit auslesbar - und dies technisch gesehen auch noch völlig problemlos, weil dafür ja die inhärent unsichere RFID-Technologie verwendet werden soll. Damit wird es möglich, die gesamten Daten eines Menschen im Vorbeigehen per Funk aus dem Chip in seinem Personalausweis auszulesen, ohne daß er überhaupt etwas davon merkt. Übrigens prinzipiell nicht nur für Behörden, sondern auch für werbetreibende Firmen und für jede Art von technisch versierten Kriminellen...
Gegen die bereits erfolgte Einführung des biometrischen Reisepasses gab es einigen öffentlichen Widerstand. Daraus haben unserer Law-and-Order-Politiker jetzt offenbar gelernt und versuchen jetzt, uns den neuen Personalausweis über die angeblich so praktischen Funktionen schmackhaft zu machen. Die Medien sind bereits auf diesen Zug aufgesprungen und berichten nur in lobenden Tönen über die Vorzüge des neuen Ausweises. Das Leben soll damit in Zukunft angeblich für alle leichter werden - leichter wird es allerdings vor allem für die Überwachungsfanatiker und für diejenigen Politiker und Behörden, die offenbar ebenso große Angst vor ihrem eigenen Volke haben wie einst die Führung der DDR.
Der neue Personalausweis stellt die Grundlage eines der bisher größten Schritte in Richtung Überwachungsstaat dar. Daten über Konsumverhalten und Finanzgeschäfte waren bisher in keinem Ausweis enthalten. Die jetzt geplante Zusammenführung aller dieser Daten ermöglicht jedem, der sie auslesen kann, jederzeit die Erstellung eines kompletten Persönlichkeitsprofils, das zu beliebigen Zwecken mißbraucht werden kann. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum "gläsernen Bürger"! Da ist es dann auch kein weiter Schritt mehr zu Szenarien, in denen beispielsweise Zeugen vor Gericht durch Offenlegung von Aussagen über ihr Privatleben moralisch diskreditiert werden oder der Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt wird, weil man erfolgreich privat Funde von Omas Dachboden auf eBay verkauft.
Übrigens wäre es mit den demnächst neu zu schaffenen technischen Möglichkeiten auch ein Leichtes, mißliebigen Bürgern (z. B. Kritikern des Überwachungsstaates) gefälschte Daten unterzujubeln und sie damit in Mißkredit zu bringen - technisch gesehen eine Kleinigkeit. Für den einzelnen Bürger würde es in diesem Fall äußerst schwer werden, das Gegenteil zu beweisen, denn nach offizieller Lesart ist die neue Technik ja angeblich fälschungssicher. Wir bewegen uns ohnehin bereits in Richtung einer totalen staatlichen Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens. Persönliche Freiheiten werden immer mehr eingeschränkt. Der neue elektronische Personalausweis ist perfekt dazu geeignet, diese äußerst gefährliche Entwicklung erheblich zu beschleunigen!
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